Werbeblocker-Prozess: BGH Verhandelt Weiter

Neomam Admin

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Post on Nov 08, 2024

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Werbeblocker-Prozess: BGH verhandelt weiter

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 15. März 2023 erneut im Rechtsstreit um Werbeblocker. Im Fokus steht dabei die Frage, ob die Nutzung von Werbeblockern durch Nutzer einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt.

Der Fall:

Die Klage wurde von der Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Werkschutzrechten (VG Wort) eingereicht. Die VG Wort argumentiert, dass Werbeblocker den Zugang zu Online-Inhalten, die durch Werbeeinnahmen finanziert werden, unrechtmäßig einschränken. Dies stelle eine Urheberrechtsverletzung dar, da die Nutzer den Werbeanzeigen, die eigentlich die Inhalte finanzieren sollen, den Zugang verwehren.

Die bisherige Rechtslage:

In der Vergangenheit haben Gerichte in Deutschland unterschiedliche Entscheidungen getroffen. So hatte das Landgericht Hamburg 2019 entschieden, dass Werbeblocker grundsätzlich nicht illegal sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich jedoch noch nicht mit der Frage befassen.

Die Bedeutung des BGH-Urteils:

Das Urteil des BGH ist von großer Bedeutung für die gesamte digitale Werbebranche. Sollten Werbeblocker als urheberrechtswidrig eingestuft werden, hätte dies weitreichende Folgen für die Finanzierung von Online-Inhalten.

Die Argumente der Parteien:

VG Wort: Die VG Wort argumentiert, dass die Nutzung von Werbeblockern die Werbeeinnahmen für Online-Inhalte deutlich reduziere. Dies führe zu einer Schwächung der Finanzierungsmöglichkeiten und könne letztendlich zur Reduzierung des Angebots an hochwertigen Online-Inhalten führen.

Werbeblocker-Anbieter: Die Anbieter von Werbeblockern argumentieren, dass ihre Software den Nutzern die Möglichkeit gibt, sich vor unerwünschter Werbung zu schützen. Sie argumentieren zudem, dass viele Nutzer Werbeblocker nutzen, um ihre Privatsphäre zu schützen.

Die Folgen des Urteils:

Das Urteil des BGH wird entscheidend für die weitere Entwicklung des Rechtsstreits um Werbeblocker sein. Es ist denkbar, dass das Gericht die Nutzung von Werbeblockern unter bestimmten Bedingungen als zulässig oder unzulässig einstuft. Das Urteil wird weitreichende Folgen für die Online-Werbung und die Finanzierung von Online-Inhalten haben.

Weitere Entwicklungen:

Der Prozess wird am 15. März 2023 fortgesetzt. Es bleibt abzuwarten, wie der BGH die Rechtslage beurteilen wird und welche Folgen dies für die digitale Werbebranche und die Nutzer haben wird.

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